Impressum
Hofmann GmbH Betonbau
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Hofmann GmbH Betonbau
Geschäftsführer: René Kutscher
Amtsgericht Jena HRB 200615
USt-IdNr. DE150521232

Linienstr. 11
07552 Gera

Telefon: 03 65 / 4 37 48 - 0
Mail: info@hofmann-betonbau.de

Dieses Projekt wird von der Europäischen Union (EFRE)
kofinanziert und vom Freistaat Thüringen (TMWAT).
AGB´s
 
1. Allgemeines
Auf alle unsere Lieferungen finden die nachstehenden Geschäftsbedingungen ausschließlich Anwendung, auch wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen. Abweichende Absprachen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2. Angebote und Bestellungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bestellungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Abweichende Gegenbe - stätigungen bzw. Einkaufsbestimmungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich wider sprechen. In jeder Bestellung ist eine genaue Angabe aller Einzelheiten erforder lich. Für Fehler und Schäden, die durch unvollständige und ungenaue Angaben entstehen, haftet der Käufer. Auch ist allein der Käufer für die richtige Auswahl der Beton- und Mörtelsorte sowie der -menge verantwortlich. Tritt der Käufer von seiner Bestellung zurück, so sind wir berechtigt, unbescha det sonstiger Ansprüche, die bereits entstandenen Kosten zu berechnen.

3. Preise
Wenn keine besonderen Preise vereinbart sind, gelten unsere derzeit gültigen Listenpreise ab Werk frei LKW ver - laden. Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebotes oder Annahme des Auftrages und der Lieferung unsere Selbst - kosten durch allge meine Preisveränderungen, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auf tragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichti - gen. Dies gilt nicht für Lieferungen an Nichtkaufleute, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß erfolgen und außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.

4. Lieferung und Abnahme
Die im Angebot enthal tenen Lieferfristen sind nicht verbindlich. Die verbindliche Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Bestätigung der Bestellung, jedoch nicht vor Festlegung aller Aus führungseinzelheiten. Die Nichteinhaltung ver - einbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer zum Rücktritt wegen Verzugs nur, wenn er uns zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Von uns nicht zu vertretende Umstände, die uns die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder erschweren, berechtigen uns – unter Ausschluß jeglichen Schadenersatzanspruches des Käufers – die Liefe rung oder Restlieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Unruhen, Be triebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Ver hältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an Roh- und Betriebsstoffen,Transportverzögerungen und Verkehrsstauungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns eintreten und von denen die Aufrechterhaltung des Betriebes abhängig ist. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausge schlossen. Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. Die Lieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle; bei nachträglicher Änderung trägt der Käufer die dadurch entstehenden Kosten. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muß das Transportfahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen befahrbaren Anfuhrweg vor aus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf Verschulden. Das Entladen bzw. Entleeren muß un verzüglich zügig und ohne Gefahr für das Fahr zeug erfolgen. Bei Warte - zeiten oder längeren Entladezeiten sind wir berechtigt, ein Standgeld zu berechnen. Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Spätestens durch Unterzeichnung des Lieferscheins gilt unsere Lieferung als anerkannt. Muß die Lieferzeit, bedingt durch Umstände, die der Be - steller zu vertreten hat, verschoben werden, so müssen verbindliche Zeiten erneut im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. Verladebereite Ware muß zu den vereinbarten Abholterminen abgenommen werden, anderenfalls sind wir, da eine sonstige La gerung nicht möglich ist – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug – berechtigt, über die Ware nach eigenem Ermessen zu verfügen und sie als „ab Werk gelie fert“ zuzüglich der entstandenen Auslagerungskosten zu berechnen. Abholzei ten sind frühzeitig mit uns festzulegen. Für Wartezeiten an den Werken haften wir nicht. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer zu entschädigen, es sei denn, Verweigerung oder Verspätung beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten haben.

5. Mehrere Käufer
Mehrere Käufer haften als Ge samtschuldner für ordnungs - gemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Kauf betreffenden An gelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

6. Gefahrübergang und Transport
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Abholung im Werk oder Transport mit fremden Fahrzeugen in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware verladen ist. Bei Transport mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verläßt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. Bei Fremdtransport bestätigt der Fahrzeugführer durch Unterschrift auf dem Lieferschein die verladene Menge. Für eine Überladung und deren rechtliche Folgen lehnen wir jegliche Haftung ab. Der abholende Fahrzeugführer ist einzig und allein für die Einhaltung des richtigen Fahrzeuggesamtgewichtes verantwortlich.

7. Gewährleistung
Wir gewährleisten, daß die Ware nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert ist. Mängel sind fernmündlich mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung gegenüber der Betriebsleitung zu rügen. Nicht rechtzei tig eingegangene Mängelrügen begründen keinen Anspruch. Sichtbare Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer anderen als der bestellten Ware sind sofort gleich bei Abnahme der Ware zu rügen und gegebenenfalls auf dem Liefer schein zu vermerken. Der Käufer hat die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Unsichtbare Mängel sind unverzüglich, längstens inner halb eines Monats nach Abnahme, zu rügen. Abweichend hiervon haben Nichtkaufleute offensichtliche Mängel und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Sorte oder Menge spätestens innerhalb einer zweiwöchigen Frist zu rügen, die mit der Abnahme der Ware beginnt. Bei nicht sichtbaren Mängeln und der Lieferung einer nicht offensichtlich anderen Sorte oder Menge ist die Rüge von Nichtkaufleuten innerhalb von sechs Monaten seit der Abnahme zu erheben. Nach Ablauf dieser Fristen erlischt jede Haftung. Probewürfel gelten nur dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie in Gegen wart eines von uns dazu besonders Beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind. In jedem Falle behalten wir uns die Durchführung von Schiedsuntersuchungen vor, wobei der unterlegene Teil die Kosten trägt. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Gleiches gilt, wenn der Käufer unsere Ware mit Zusätzen oder mit der Ware anderer Lieferanten vermengt, verändert oder sonst verändern oder vermengen läßt. Wegen eines Mangels, den wir zu vertreten haben, kann der Käufer nach unse rer Wahl die Lieferung mangelfreier Ware oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Min - derung) beanspruchen. Weiter gehende Ansprüche, insbesondere solche auf Wandlung oder auf Ersatz des unmittelbaren oder mittel baren Schadens aus der mangelhaften Lieferung stehen dem Käufer, wenn er Kaufmann i.S.d. HGB ist, nicht zu. Gewährleistungsansprüche auf Grund sichtbarer wie unsichtbarer Mängel verjähren gegenüber Kaufleuten i.S.d. HGB spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

8. Haftung aus sonstigen Gründen
Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden, aus Anlaß von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz. Gegenüber Nichtkaufleuten übernehmen wir Schadensersatz auch für grobe Fahrlässigkeit und für vorhersehbare Schäden bei Verletzung von Pflichten, die für den Kauf - vertrag wesentlich sind oder wenn aus sonstigen Gründen unsere Haftung geboten ist, um eine unagemessene Benachteiligung des Käufers zu vermeiden. Darüber hinaus bleiben Ersatzansprüche aus verschul - densunabhängiger gesetzlicher Produkthaftung unberührt. Weitergehende Schadensersatzansprüche als in dieser Ziffer geregelt sind ausgeschlossen.

9. Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten folgende Zah lungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort ohne jeden Abzug. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Alle Zahlungen des Käu fers werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet; so weit außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten sind, wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bei Über schreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne daß es einer besonderen Verzugssetzung bedarf, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in Höhe von 8% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie alle durch die Zahlungserinnerung entstehen den Kosten in Anrechnung. Soweit Teillieferungen in Betracht kommen, berechtigt nichtfrist - gemäße Zahlung zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefern den Mengen ohne Schadenersatzpflicht. Bei Zahlungsverzug sind alle noch offen stehenden Rechnungen fällig. Die vorstehenden Rechte erlöschen auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stundung gewährt wurde. Bei Zahlungs einstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder dessen Ablehnung mangels Masse oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ist die Kaufpreisforde - rung sofort fällig. Mängelrügen des Käufers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Dem Käufer steht gegenüber unseren Forderungen weder das Recht der Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung zu. Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung angenommen.

10. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller uns aus der gesamten laufenden Geschäftsverbindung jeweils zustehenden Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten, unser Eigentum. Zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Ware ist der Käufer vor deren Bezahlung nicht berechtigt. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch ihn zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne daß uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware ein. Der Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Erwirbt der Käufer durch Verbringung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt sein Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen. Er verpflichtet sich, die neue Sache unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Der Käufer tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Für den Fall, daß der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellten neuen Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns hiermit zur Sicherung unserer Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Der Käufer wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs für uns einzuziehen. Wir sind jedoch berechtigt, die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen einzuziehen. Von dieser Befugnis werden wir solange keinen Gebrauch machen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen. Der Wert unserer Ware im Sinne der vorstehenden Absätze entspricht den in unseren Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreisen zuzüglich 20%. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Für den Fall, daß der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt die Forderungsteile in Höhe seiner jeweiligen Restforderungen ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unseres Rechts durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für unsere Gegenwehr notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Verteidigungskosten zu tragen. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als deren Wert unsere Forderungen um 20% übersteigt. Bei Einbau in ein fremdes Grundstück geht auch der Anspruch des Käufers gegen den Dritten auf Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe unserer Forderungen auf uns über. Wir sind berechtigt, eine Sicherungshypothek unter Befreiung von § 181 BGB auf uns umschreiben zu lassen. Von einer Pfändung oder von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Besteller un verzüglich zu benachrichtigen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen, sowie eine nach § 648 BGB bestehende Sicherungshypothek auf uns zu übertragen. Soweit der Käufer seine eigenen Ansprüche gegen den Abnehmer oder Bauherrn nur mit dessen Zustimmung abtreten darf, sind wir ermächtigt, diese Zustimmung unverzüglich einzuholen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit zulässig vereinbar, für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Gera.

11. Teilungswirksamkeit
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so steht dies der Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht entgegen.